Erfurter Bettensteuersatzung ersatzlos streichen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die „Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt“ mit Urteil vom 23.05.2017 kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Satzung „teilunwirksam“, da Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten von der Entrichtungspflicht ausgeschlossen wurden. Dies würde dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen.

Sinnlose Gefahrengebiete in Erfurt

„Den Erfurter „Anger“ als „gefährlichen Ort“ einzustufen, ist lediglich Kosmetik und keine Antwort auf reale Unsicherheiten“. Damit kommentierte Martina Renner, MdB und Direktkandidatin DIE LINKE im Wahlkreis 193, entsprechende Überlegungen der Landespolizeiinspektion Erfurt, mit denen auf dem „Anger“ verdachtsunabhängige Kontrollen und Identitätsfeststellungen durchgeführt werden könnten.

Mitreden und Mitbewegen: Öffentliche Stadtteilkonferenz im Rieth am 11. Mai 2017

Unter dem Motto „Mitreden und Mitbewegen“ findet am Donnerstag, dem 11. Mai 2017, um 16:00 Uhr im Speiseraum des Albert-Schweitzer-Gymnasiums die nächste Stadtteilkonferenz im Rieth statt.
Im Fokus der Veranstaltung sollen die zukünftigen Pläne der Bundesgartenschau im Erfurter Norden speziell zur Gestaltung der nördlichen Gera-Aue stehen.

CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erneut als Direktkandidatin nominiert

Die CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann ist heute mit 85 Prozent als Direktkandidatin für den Wahlkreis 193 auf der Wahlkreisvertreterversammlung nominiert worden.
Seit 14 Jahren setzt sich die Finanzexpertin für den kommunalen Finanzausgleich ein und hat es im Laufe der Jahre immer wieder geschafft, dass viele konkrete Projekte in ihrem Wahlkreis vom Bund realisiert werden konnten.

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