Politik International

Hardt: Außenpolitisch Druck auf Algerien und Marokko verstärken

Berlin (ots) - Rückübernahmeabkommen müssen eingehalten werden

Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten. Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Der Tagesspiegel: Laschet für Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen IS

Berlin (ots) - Auch in Deutschland wird über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad debattiert. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt an einer Zusammenarbeit mit der Regierung Assad kein Weg vorbei. "Es geht jetzt um die Frage, wer die größte Bedrohung für den Weltfrieden ist. Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden", sagte Laschet dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).

Westfalenpost: Nato bemüht sich, den Konflikt zu entschärfen

Kommentar von Knut Pries zur Nato und Russland

Hagen (ots) - Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete Unterstützung für die territoriale Integrität der Türkei weiter gilt.

neues deutschland: Reaktionen auf den Terror in Paris

Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werde in Europa nichts so sein wie es war, heißt es allerorten. Es liegt wenig Hoffnung in diesem Satz. Denn die bestimmenden Reaktionen auf die Attentate der IS-Mörderbande sind altbekannt. Unter dem Ruf der Verteidigung der Freiheit sammeln sich jetzt auch jene, die selbst die Axt an Humanitas und Grundrechte legen oder auf irgendeine andere Weise die Opfer politisch missbrauchen wollen.

Allg. Zeitung Mainz: Krieg und Frieden

Kommentar zum Terror gegen Europa, von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Ihr kriegt uns nicht." Wir brauchen diese trotzige Selbstvergewisserung, um uns vor dem monströsen Terror von Paris zu schützen. Dazu passt der Wappenspruch der französischen Hauptstadt: "Fluctuat nec mergitur - sie wankt, aber sie fällt nicht." Dieser über 650 Jahre alte Leitspruch der alten Hansestadt - mit einem Handelsschiff im Wappen - mag uns vor Augen führen, aus welcher Geschichte Europa seine Kraft zieht. Und er mag uns vor Augen führen, dass der islamistische Terror - trotz seiner abscheulichen Einzigartigkeit - nicht die erste und nicht die letzte Bedrohung unseres Friedens und unserer Freiheit ist.

BERLINER MORGENPOST: Die Überlebensfrage der EU

Leitartikel von Michael Backfisch zur Lage der Europäischen Union

Berlin (ots) - Die EU muss sich pragmatisch runderneuern, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Gesucht sind jetzt keine wolkigen Utopien, sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage derzeit: Wie können die Flüchtlinge fair und menschenwürdig untergebracht werden? EU-Staaten, die bislang die Hauptlast tragen mussten, brauchen die volle Unterstützung aus Brüssel - finanziell, personell, organisatorisch.

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