Politik National

CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erneut als Direktkandidatin nominiert

Die CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann ist heute mit 85 Prozent als Direktkandidatin für den Wahlkreis 193 auf der Wahlkreisvertreterversammlung nominiert worden.
Seit 14 Jahren setzt sich die Finanzexpertin für den kommunalen Finanzausgleich ein und hat es im Laufe der Jahre immer wieder geschafft, dass viele konkrete Projekte in ihrem Wahlkreis vom Bund realisiert werden konnten.

BUND legt bei EU Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute - vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an“

Vorfälle in der Silvesternacht

Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" zu Einschätzungen der Deutschen nach Vorfällen der Silvesternacht

Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat.

Rheinische Post: Oppermann fordert Schließung der Fluchtroute durch die Ägäis

EU muss jährlich 10 Milliarden Euro für Flüchtlingsprävention zahlen

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis.

Badische Zeitung: Alarm in Hannover: Deprimierende Erfahrung

Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Alles andere als die Evakuierung [...] wäre da unverantwortlich gewesen. Dies gilt selbst dann, falls sich der Bombenhinweis im Nachhinein noch als Fehlalarm entpuppen sollte. Trotzdem ist die Entscheidung bitter. Nach den Anschlägen von Paris war die Begegnung in Hannover ja gerade als Botschaft an die Terroristen gedacht gewesen:

„Die öffentliche Verschwendung 2015“ in Berlin vorgestellt

Berlin/Erfurt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vorgestellt. Zeitgleich ging die Internetseite www.schwarzbuch.de mit den neuen Fällen ans Netz. Dieses Jahr legt der BdSt einen besonderen Schwerpunkt auf Verschwendungsprojekte, die aus mehreren öffentlichen Kassen gemeinsam finanziert werden – sogenannte Mischfinanzierungen.

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